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▷ EU-Terminvorschau vom 12. bis 20. Oktober 2019

11. Oktober 2019 Politik


11.10.2019 – 14:10

Europäische Kommission

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Samstag, 12. Oktober

Berlin: „Festival of Light“ (bis 20.10.)

Noch bis zum 20. Oktober lädt das „Festival of Lights“ ein, die Hauptstadt täglich von 19 Uhr bis 24 Uhr in einem ganz neuen Licht zu entdecken. Auch das Europäische Haus wird dabei sein, diesmal unter dem Motto „Freiheit“. Damit soll unter anderem an den Freiheitswillen erinnert werden, der vor 30 Jahren zum Mauerfall führte. In der kostenlosen Multimedia Dauerausstellung „Erlebnis Europa“ können Festivalbesucher jeden Abend das 360° Kino besuchen und eine Reise durch die Geschichte, die Politik und das Leben in der Europäischen Union machen. Im Rahmen des Fesitvals verbindet jeden Abend eine etwa dreistündige kostenlose Bustour die verschiedenen Standorte von Ministerien, Presseamt und Europäischem Haus miteinander. Als Startpunkt ist um 19 Uhr das DomAquaree, Karl-Liebknecht-Str. 5, vorgesehen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier https://ec.europa.eu/germany/events/festival-lights-0_de.

EU-weit: Europäischer Tag der Organspende

Am zweiten Samstag im Oktober wird europaweit der „Tag der Organspende“ begangen. Die zentralen Veranstaltungen finden in diesem Jahr in London statt. Die EU möchte die medizinische Gemeinschaft und Entscheidungsträger in ganz Europa einladen, an diesem Tag über die Bedeutung dieser lebensrettenden Therapie nachzudenken. Die vom der EU festgelegten Standards gewährleisten, dass Organspende und -transplantation in Europa verantwortungsbewusst, ethisch, professionell und nichtkommerziell sind. Mehr zum Thema Organspenden in Europa finden Sie auf dieser Website https://ec.europa.eu/health/blood_tissues_organs/organs_de. Über die Aktivitäten zum Europäischen „Tag der Organspende“ können Sie sich hier http://ots.de/IwOmDb informieren. Über das Thema Organspende in Deutschland informiert diese Website https://www.organspende-info.de/start.html.

Montag, 14. Oktober

Luxemburg: Rat für Auswärtige Angelegenheiten

Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, und die Außenminister der EU-Staaten werden die Lage in Syrien nach den dortigen jüngsten Entwicklungen erörtern. Geir Pedersen, der UNO-Sondergesandte für Syrien, wird an den Beratungen teilnehmen. Die Minister werden die Gespräche im Rahmen der 74. UN-Vollversammlung nachbereiten. Dabei dürften sie auf den Iran sowie auf die Lage in Libyen und im Irak eingehen. Sie werden auch über die Lage in Venezuela sprechen. Die Außenminister werden über die Lage in Afghanistan nach der Präsidentschaftswahl beraten. Auch die fortgesetzten Bohrungen der Türkei im östlichen Mittelmeerraum stehen auf der Tagesordnung. Die Türkei führt 45 Seemeilen vor der Südküste Zyperns weitere Bohrungen durch. Außerdem werden die Außenminister der EU über die Situation in der Ukraine beraten, um den Gedankenaustausch mit dem ukrainischen Außenminister Wadym Prystajko während des Mittagessens vorzubereiten. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nimmt an dem Treffen teil. Die genaue Tagesordnung kann hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2019/10/14/ eingesehen werden. Europe by Satellite (EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191014) überträgt das Treffen sowie um 14.30 Uhr eine Pressekonferenz mit Federica Mogherini.

Luxemburg: Rat Landwirtschaft und Fischerei (bis 15.10.)

Am ersten Tag wird der Rat über die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für das Jahr 2020 beraten. Dabei soll eine Einigung über die zulässigen Gesamtfangmengen und Quoten für die zehn wichtigsten kommerziell befischten Bestände in diesem Meeresbecken erreicht werden. Die Minister werden auch über eine Forststrategie für die Zeit nach 2020 beraten. Der Forstsektor spielt eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung der grünen Kreislaufwirtschaft. Die Landwirtschaftsminister werden sich außerdem mit dem aktuellen Stand der Beratungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Zeit nach 2020 befassen. Die genaue Tagesordnung kann hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2019/10/14-15/ eingesehen werden. Europe by Satellite (EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191014) überträgt das Treffen sowie um 21 Uhr die abschließende Pressekonferenz.

EU-weit: Europäische Woche der Berufsbildung (bis 18.10.)

Diese Woche soll die Exzellenz in der beruflichen Aus- und Weiterbildung hervorheben und verdeutlichen, dass die Berufsbildung eine ebenso gute Wahl für eine qualitativ hochwertige Karriere und ein qualitativ hochwertiges Leben sein kann wie jeder andere Bildungsweg. Die zentralen Veranstaltungen finden in Finnland http://ots.de/wqpKwa statt, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat. Aber auch in Deutschland gibt es etwa 30 regionale Veranstaltungen http://ots.de/2vSmFd zur Bedeutung der beruflichen Weiterbildung.

Dienstag, 15. Oktober

Brüssel: Start des Dialogs zum Urheberrecht im Internet

Die EU-Kommission beginnt einen Dialog mit den Rechteinhabern sowie den Internetnutzern zum Thema Urheberrecht im Internet. Ziel ist die Formulierung einer Leitlinie der Kommission für die Anwendung von Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie. Zu den Treffen, die bis Anfang 2020 stattfinden, werden jeweils bis zu 80 einzelne Vertreter von Interessengruppen eingeladen. Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung https://ec.europa.eu/germany/news/20190828-urheberrecht_de sowie auf der Website https://www.consilium.europa.eu/de/policies/digital-single-market/ des Europäischen Rats.

Washington: EU-Kommissar Moscovici bei Jahrestagung des IWF EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici nimmt an der Jahrestagung https://meetings.imf.org/en/2019/Annual der Weltwährungsfonds sowie an einem Treffen der G20-Finanzminister teil.

Luxemburg: Rat Landwirtschaft und Fischerei

Am zweiten Tag dieses Ratstreffens stehen der Europäische Meeres- und Fischereifonds und andere Fischereifragen auf der Tagesordnung. Der Rat wird sich voraussichtlich auf eine Ergänzung der Ausrichtung zum Europäischen Meeres- und Fischereifonds nach 2020 verständigen. Zudem werden die Minister erörtern, welche Standpunkte die EU bei den jährlichen Konsultationen zwischen der EU und Norwegen im Rahmen ihres bilateralen Fischereiabkommens vertreten soll. Außerdem werden Standpunkte für die Jahrestagung der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) abgestimmt, die Ende November in Palma de Mallorca stattfindet. Die genaue Tagesordnung kann hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2019/10/14-15/ eingesehen werden. Für 12.20 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, die Europe by Satellite (EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191015) übertragen wird.

Luxemburg: Rat für Allgemeine Angelegenheiten

Der Rat wird sich mit der Erweiterungspolitik sowie dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für Albanien und die Republik Nordmazedonien befassen. Dabei wird er sich auf die Schlussfolgerungen stützen, die auf der Tagung dieses Rats im Juni angenommen wurden. Die Minister werden die Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18. Oktober fortsetzen und über den Entwurf der Schlussfolgerungen beraten. Die Präsidenten der EU-Institutionen haben in einem gemeinsamen Schreiben http://ots.de/tEHWRm dazu aufgerufen, noch im Oktober zu einer Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien http://ots.de/AT6POR zu kommen. Außerdem wird der finnische Vorsitz den Ministern von einem Transparenz-Seminar berichten, das am 24. September 2019 in Brüssel stattgefunden hat. Dieser Punkt wird während des öffentlichen Teils der Ratstagung behandelt. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nimmt an dem Treffen teil. Die genaue Tagesordnung kann hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2019/10/15/ eingesehen werden. Für 18.10 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, die Europe by Satellite (EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191015) übertragen wird.

Luxemburg: Rat für Allgemeine Angelegenheiten zum Brexit (Artikel 50)

Der Rat wird im EU-27-Format über den aktuellen Stand beim Brexit beraten. Der Chefunterhändler der Kommission für den Brexit, Michel Barnier http://ots.de/kWU739, wird die Ministerrunde diesbezüglich unterrichten. Auf dieser Grundlage wird der Rat die Oktober-Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) vorbereiten. Die genaue Tagesordnung kann hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac-art50/2019/10/15/ eingesehen werden. Für 10.45 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, die Europe by Satellite (EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191015) übertragen wird.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Haftbedingungen bei Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

Das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) hat darüber zu entscheiden, ob eine Person aufgrund eines Europäischen Haftbefehls nach Rumänien ausgeliefert werden kann. Es fragt den EuGH, welche Mindestanforderungen nach den Vorschriften über den Europäischen Haftbefehl sowie angesichts des in der Grundrechtecharta verankerten Verbots der unmenschlichen Behandlung an die Haftbedingungen in Rumänien zu stellen sind. Es möchte u.a. wissen, ob es eine absolute Untergrenze für die Haftraumgröße gibt, welche Bedeutung insoweit der reinen Bewegungsfläche zukommt und welche Relevanz etwaige Beschwerdemöglichkeiten vor Ort haben. Außerdem möchte das OLG wissen, ob es eine umfassende oder nur eine Evidenzkontrolle der Haftbedingungen vornehmen kann. Informationen zum Urteil werden hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-128/18 hinterlegt.

Mittwoch, 16. Oktober

Berlin: Briefing zum bevorstehenden Europäischen Rat mit Kommissionsvertreter Wojahn

Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, gibt Pressevertretern im Format „unter 2“ Einschätzungen und Hintergrundinformationen zu den Themen des kommenden Gipfeltreffens. Der nächste mehrjährige EU-Haushalt, die Prioritäten der EU für die kommenden fünf Jahre und der Brexit – über diese Themen werden die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat sprechen. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 10 bis 11 Uhr. Anmeldung – ausschließlich für Medienvertreter – bis Dienstag, 17 Uhr unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/9oYHYp abgerufen werden.

Brüssel: Dreigliedriger Sozialgipfel

Der Dreigliedrige Sozialgipfel ist ein Forum für den Dialog zwischen den Präsidenten der EU-Organe und führenden Vertretern der europäischen Sozialpartner. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält um 10 Uhr die Eröffnungsrede. EU-Beschäftigungskommissarin Marianne Thyssen nimmt an dem Treffen teil. Das Hauptthema des Gipfels lautet: „Fortschritte bei der sozialen und wirtschaftlichen Dimension für ein wettbewerbsfähiges, gerechtes und nachhaltiges Europa“. Dabei geht es um einen fairen Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft, um Investitionen in Kompetenzen und Verbesserung des Zugangs zur Erwachsenenbildung sowie um die Gestaltung einer zukunftstauglichen Industriepolitik. Für 17.45 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen, die voraussichtlich von Europe by Satellite (EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191016) übertragen wird. Mehr Informationen finden Sie vorab hier http://ots.de/AuSwKu. Europe by Satellite (EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191016) wird das Treffen begleiten und um 17.15 Uhr eine Pressekonferenz übertragen.

Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker bei Einweihung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA)

Die Schaffung dieser Behörde https://ela.europa.eu/ wurde im September 2017 von Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union angekündigt, um sicherzustellen, dass die EU-Vorschriften zur Mobilität der Arbeitskräfte auf faire, einfache und wirksame Weise durchgesetzt werden. Zur Einweihung der künftig in Bratislava angesiedelten ELA wird neben EU-Kommissionspräsident Juncker auch der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini sowie die EU-Kommissionsvizepräsidenten Maros Sefcovic und Valdis Dombrovskis sowie Kommissarin Marianne Thyssen teilnehmen. Die ELA wird ihren Sitz in Brüssel haben, bis die Räumlichkeiten in der slowakischen Hauptstadt fertig sind, und ihre volle operative Kapazität im Jahr 2024 erreichen. Basisinformationen zur ELA finden Sie auf dieser Website https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1414&langId=en#navItem-1 der Europäischen Kommission. Europe by Satellite (EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191016) wird die Eröffnungszeremonie ab 18 Uhr live übertragen.

Donnerstag, 17. Oktober

Brüssel: Europäischer Rat (bis 18.10.)

Wichtigste Themen des Treffens der Staats- und Regierungschefs sind die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt http://ots.de/tLkwQB, die Prioritäten für die nächsten fünf Jahre und der Brexit. Die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird die Prioritäten der neuen Kommission für die Jahre 2019 bis 2024 vorstellen. Der Europäische Rat wird voraussichtlich auch einen Beschluss über die Ernennung von Christine Lagarde zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank annehmen. Schließlich beraten die Staats- und Regierungschefs mit Blick auf die Klimakonferenz in Santiago de Chile im Dezember über die internationalen Aspekte des Klimawandels. Der Rat wird auch die Nominierung von Fabio Panetta, dem stellvertretenden Gouverneur der Bank von Italien, als neues Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, förmlich annehmen. Der Europäische Rat (Artikel 50) kommt außerdem im EU27-Format zusammen, um den aktuellen Stand zum Thema Brexit zu erörtern. Je nach Ereignislage besprechen die Staats- und Regierungschefs möglicherweise auch außenpolitische Fragen. Mehr Informationen werden auf der Website http://ots.de/AZsoFw des Europäischen Rats zur Verfügung gestellt. Europe by Satellite (EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191017) begleitet den Europäischen Rat an beiden Tagen mit live-Übertragungen, z.B. von Pressekonferenzen (Donnerstag: 19 Uhr, Freitag:12.45 Uhr) .

Washington: EU-Kommissar Valdis Dombrovskis bei der Jahrestagung des IWF (bis 20.)

EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis führt diverse politische Gespräche am Rand des Jahrestreffens https://meetings.imf.org/en/2019/Annual von Weltbank und Weltwährungsfonds. Unter anderem hält er am Freitag eine Rede zum Thema CO2-Besteuerung. Am Samstag spricht er bei einem Ministertreffen zum Thema Klimaschutz.

Berlin: Gespräch „30 Jahre nach dem Mauerfall: Wo steht Europa heute?“

Hans-Gert Pöttering und Martin Schulz, die ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, haben diese Entwicklungen der Europäischen Union über viele Jahre hinweg mitgeprägt. Sie werden sich auf Einladung des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments (EP) in Deutschland im Gespräch mit Karoline Münz, der stellv. Generalsekretärin der Europäischen Bewegung Deutschlands, an ihre Zeit in Brüssel erinnern und einen Blick in die Zukunft werfen. Das EP-Verbindungsbüro in Berlin verabschiedet sich bei dieser Veranstaltung auch von seinem bisherigen Leiter Frank Piplat, der nach Wien wechselt, um das dortige EP-Verbindungsbüro zu leiten. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 10 bis 12 Uhr, weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf dieser Website http://ots.de/YJZ0H9.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell



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