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NABU zu 100 Tage GroKo: Durchwachsene Öko-Bilanz

20. Juni 2018 Politik


Berlin (ots) – Mit Blick auf die ersten 100 Tage der Großen Koalition zieht der NABU eine durchwachsene Öko-Bilanz. Brennende Themen wie Insektensterben, Klimaschutz, Diesel-Skandal und Plastikflut seien zwar in der öffentlichen Debatte, bei der Lösung dieser Probleme sei das Kabinett Merkel kaum vorangekommen. Deutschland drohen nicht nur Strafen der EU, wenn deren Umweltrecht weiter systematisch gebrochen wird, sei es bei der Belastung des Grundwassers, der Luft in Städten oder dem Erhalt geschützter Arten. Die klaffende Finanzierungslücke von einer Milliarde Euro jährlich im deutschen Naturschutz wird eingeräumt, aber nicht gestopft. Auf globaler Bühne droht ein Glaubwürdigkeitsverlust, denn von den weltweiten Nachhaltigkeitszielen (SDGs) ist Deutschland noch weit entfernt. Bis 2020 verlangen diese eine Trendwende für die Artenvielfalt, bis 2030 eine wirklich nachhaltige Landwirtschaft.

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AfD-Fraktion legt Notfallplan zur Asylkrise vor

20. Juni 2018 Politik


Berlin (ots) – Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 19. Juni 2018 ihren Notfallplan zur Asylkrise vorgestellt.

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rbb-exklusiv: Afrika-Beauftragter Nooke fordert eine „ganz andere Afrika-Politik“

20. Juni 2018 Politik


Berlin (ots) – Der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, hat eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik gefordert.

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Ex-FBI-Chef Comey sieht keinen Anlass, sich bei Hillary Clinton zu entschuldigen

20. Juni 2018 Politik


Hamburg (ots) – Ex-FBI-Direktor James Comey lehnt eine Entschuldigung bei Hillary Clinton für die Ermittlungen in der Email-Affäre ab. Bei einer ZEIT-Veranstaltung in Berlin sagte er auf die Frage, ob die Tatsache, dass er selbst in seiner Zeit als FBI-Chef seinen persönlichen E-Mail-Account genutzt habe, um Rede-Entwürfe weiter zu leiten, nicht ein guter Anlass dafür sei: „Nein, und zwar weil sie nicht verstanden hat, worum es bei der Untersuchung und ihrem Fall ging. Es ging nicht darum, dass sie ein persönliches E-Mail-System genutzt hat, (…) Es ging darum, dass sie mit diesem Account über vertrauliche Informationen kommunizierte, die nur in einem vertraulichen System hätten kommuniziert werden dürfen.“

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Juncker in Meseberg: „Bin sehr zufrieden mit dem deutsch-französischen Papier“

20. Juni 2018 Politik


Berlin (ots) – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die deutsch-französische Erklärung von Meseberg als wichtigen Beitrag zur Fortentwicklung Europas gelobt. „Ich bin sehr zufrieden mit den deutsch-französischen Papier. Es erlaubt europäische Fortschritte“, sagte Juncker am Dienstagabend nach seinen Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron in Meseberg. Vieles in dem Papier sei „fast hundertprozentig deckungsgleich“ mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission.

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Flüchtlingsschutz nicht kleinmachen/ EKD-Migrationsexperte Präses Rekowski zum heutigen Weltflüchtlingstag

20. Juni 2018 Politik


Hannover (ots) – Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni ruft die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) dazu auf, den Flüchtlingsschutz in Europa nicht weiter zu gefährden. Präses Manfred Rekowski, Leitender Geistlicher der Evangelischen Kirche im Rheinland und Vorsitzender der Kammer für Migration und Integration der EKD stellte fest: „In der politischen Debatte gibt es kaum mehr Stimmen, die Schutz für diejenigen fordern, die dort, wo sie zuhause sind, nicht bleiben können.“ Er erinnerte daran, die Perspektive der schutzsuchenden Menschen nicht aus dem Blick zu verlieren: „Wer mit Flüchtlingen spricht, weiß: Diese Kinder, Frauen und Männer sind nicht ohne Grund auf dem Weg. Sie fliehen vor Krieg und Gewalt, weil ihre Lebensgrundlagen zerstört wurden, als politisch Verfolgte oder weil sie eine Zukunft suchen, die es in ihrem Land für sie nicht gibt, an der sie aber Teil haben wollen. Wir brauchen wirksame Masterpläne für die Bekämpfung von Fluchtursachen, für besseren Flüchtlingsschutz und für eine moderne Einwanderungspolitik.“

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rbb exklusiv: BKA geht von geplantem Anschlag mit Biobombe aus – Münch: ein in Deutschland einmaliger Vorgang

20. Juni 2018 Politik


Berlin (ots) – Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass der in Köln-Chorweiler festgenommene Tunesier Seif H., einen Anschlag verüben wollte. „Hier gab es schon ganz konkrete Vorbereitungen zu einer solchen Tat, mit einer, wenn Sie so wollen, Biobombe. Und das ist schon ein in Deutschland einmaliger Vorgang“ sagte BKA-Präsident Holger Münch dem rbb-Inforadio. „Es gibt entsprechende Anleitungen dazu, auch von islamistischen Organisationen im Internet, wie man so etwas tut. Daran hat sich diese Person offensichtlich auch orientiert“. Der Mann habe bereits damit begonnen, Rizin herzustellen. Außerdem habe man die Utensilien für die Herstellung eines Sprengsatzes gefunden. „Welches konkrete Tatziel in den Blick genommen wurde, dass wissen wir noch nicht“, so Münch. „Auch die Frage zu weiteren Verbindungspersonen, Mittätern, auch das ist noch offen“. Das würden die weiteren Ermittlungen hoffentlich zeigen. Der Fall sei ein gutes Beispiel für die gute Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden – national wie international sagte der BKA-Präsident. Ein ausländischer Partnerdienst hatte dem Bundesamt für Verfassungsschutz gemeldet, dass Seif H. im Internet Bestandteile zum Bau eines Sprengsatzes geordert hatte. Mit Blick auf die Rizinussamen sei die Frage, ob man „das Monitoring gegebenenfalls noch erweitern müsse“, sagte Münch, das prüfe man zur Zeit mit dem Bundesinnenministerium. „Auch festgemacht an der Frage, wie stark ist das Risiko, dass auch andere sich von solchen Anleitungen leiten lassen“.

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Großteil der ROG-Nothilfe ging 2017 an türkische Journalisten

20. Juni 2018 Politik


Berlin (ots) – Zum Weltflüchtlingstag: Großteil der ROG-Nothilfe ging 2017 an türkische Journalisten

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GVB begrüßt Votum für Bürokratieabbau im Europäischen Parlament

19. Juni 2018 Politik


München (ots) – Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt erste politische Fortschritte beim Abbau überzogener regulatorischer Vorschriften für kleinere und risikoarme Kreditinstitute. So hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments heute dafür gestimmt, unverhältnismäßige Melde- und Offenlegungspflichten zu lockern, die für Regionalbanken mit hohen Kosten verbunden sind und allenfalls einen überschaubaren Nutzen stiften. Wesentliche Voraussetzung dafür soll sein, dass die Bilanzsumme eines Instituts in Deutschland einen Schwellenwert von fünf Milliarden Euro nicht überschreitet.

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rbb exklusiv: UNHCR-Sprecherin für gesamteuropäische Lösung des Flüchtlingsproblems

19. Juni 2018 Politik


Berlin (ots) – Die leitende Pressesprecherin des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR), Melissa Fleming, hat angesichts wachsender Flüchtlingszahlen mehr internationale Solidarität gefordert.

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Vor Abstimmung im Europaparlament: BDZV-Vizepräsident Valdo Lehari hofft auf Zeichen zur Sicherung der unabhängigen Presse | Pressemitteilung BDZV

19. Juni 2018 Politik


Berlin (ots) – Einen Tag vor der Abstimmung im Rechtausschuss des Europäischen Parlaments hat Valdo Lehari jr., Vizepräsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), die Bedeutung eines europäischen Verlegerrechts hervorgehoben: „Vor allem die kleinen und mittelgroßen Zeitungsverlage brauchen einen Schutz für ihre Investitionen und Innovationen, wenn sie in einem stärker digitalisierten Marktumfeld überlebensfähig bleiben sollen“, sagte Lehari heute in Berlin. Er hoffe auf ein starkes Zeichen der Europaabgeordneten für die Sicherung der freien und unabhängigen Presse in der Europäischen Union.

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Streit CDU-CSU: War was? | Pressemitteilung Bayernpartei

19. Juni 2018 Politik


München (ots) – Auch einen Tag nach dem Show-Down zwischen Kanzlerin und Innenminister, zwischen CDU und CSU, fragt sich der politisch interessierte Teil der Bevölkerung: „War was?“ Denn nach all dem Hype um Koalitionsbruch, Neuwahlen, Merkel-Dämmerung oder Auseinanderbrechen der Union war das Ergebnis mehr als dürftig. Anders gesprochen: Der Berg kreißte und gebar einen Zeitaufschub. Von zwei Wochen. Was danach kommt, dürfte absehbar sein. Nämlich nichts.

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Pasemann: Linksextremismus nicht verniedlichen, sondern wirksam bekämpfen | Pressemitteilung AfD

19. Juni 2018 Politik


Berlin (ots) – Nach mehreren Angriffen auf sein Bürgerbüro in Magdeburg erklärt der stellvertretende AfD-Bundeschatzmeister Frank Pasemann:

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Elektro-Mietwagen auf Mallorca: Spärliche Lademöglichkeiten und geringe Nachfrage

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Hamburg Tourismus: Reisepakete für die Elbphilharmonie Hamburg ab 129 Euro

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"Die bittere Wahrheit ist: Man stört", GEO SAISON stößt Social-Media-Debatte zum Thema Overtourism an

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Gemeinsam teilen beim Landeskongress shareBW / Share Economy-Kongress am 4. Juli im ZKM | Zentrum für Kunst und Medien Karlsruhe, Eintritt frei

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EANS-Adhoc: AGRANA Beteiligungs-AG / Deutlicher EBIT-Rückgang im ersten Quartal 2018|19

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